Freitag, 1. September 2017

Wahlkampf mit harten Bandagen: Anzeige gegen Teltower Stadtverwaltung

Der Bürgermeisterwahlkampf in Teltow hat Fahrt aufgenommen und wird nun auch mit harten Bandagen geführt. Wenige Wochen vor dem Urnengang am 24. September wurde eine Anzeige gegen die Stadtverwaltung und Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) öffentlich gemacht, die sich auf den umstrittenen Bau des Hafens bezieht. Auf Nachfrage der MAZ bestätigte Oberstaatsanwältin Siegrid Komor von der Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch, dass nach Presseveröffentlichungen im Mai dieses Jahres Anzeige erstattet worden sei. Wer sich an die Staatsanwaltschaft wandte, wollte Komor nicht sagen. Unklar ist auch, wer die länger zurückliegende Anzeige kurz vor der Bürgermeisterwahl ins Spiel gebracht hat.

Hintergrund ist jedenfalls die Vergabepraxis für die Projektsteuerung des Hafenbaus. Diese war bereits Anfang des Jahres vom Stadtverordneten Andreas Wolf (BfB/Freie Wähler) moniert worden. Wolf kandidiert für das Bürgermeisteramt und ist dezidierter Gegner des Hafens. Er hatte die aus seiner Sicht unkorrekte Auftragsvergabe an das Projektbüro DAS mit dem Projektsteuerer Dietmar Städter der Kommunalaufsicht und dem brandenburgischen Innenministerium zur Prüfung vorgelegt. Beide Behörden bescheinigten der Stadtverwaltung aber, korrekt gehandelt zu haben. In dieser Zeit muss dann die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Potsdam eingegangen sein.

Oberstaatsanwältin Siegrid Komor betonte am Mittwoch: „Ich möchte ausdrücklich klarstellen, dass wir nicht etwa gegen die Stadtverwaltung oder den Bürgermeistern ermitteln.“ Vielmehr werde derzeit erst geprüft, ob überhaupt ein Anfangsverdacht auf eine Straftat bestehe. „Weil der Sachverhalt komplex ist, wird diese Prüfung noch einige Zeit in Anspruch nehmen“, so Komor. Bürgermeister Schmidt, der eine dritte Amtszeit anstrebt, und neben Andreas Wolf, Hans-Peter Goetz (FDP) und Eric Gallasch (CDU) am 24. September antritt, zeigte sich am Mittwoch irritiert. „Ich hätte nicht gedacht, dass der Wahlkampf in dieser Weise geführt und verschärft wird.“

Beim zentralen Wahlkampfthema Hafenbau verlaufen die Fronten ziemlich eindeutig. Schmidt, Goetz und Gallasch wollen das Projekt beenden und setzen auf eine Eröffnung der Marina im kommenden Sommer. Andreas Wolf strebt eine Bürgerbefragung über das Hafenprojekt an. Gestritten wird über die Entwicklung der Kosten. So soll der Hafen rund 15 Millionen Euro kosten, zu Beginn war von rund fünf Millionen die Rede.

(Text & Foto: Jürgen Stich, mit freundlicher Genehmigung, erschienen auf MAZonline)

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